1 GRUNDLAGEN DER WIRTSCHAFTSPOLITIK

1.1 Abläufe im Wirtschaftsprozess

Wirtschaftsprozess:
Gesamtheit aller wirtschaftlichen Vorgänge.

Kernproblem des Wirtschaftsprozesses:
Abstimmung der Konsumtionspläne von Haushalten mit den Produktionsplänen von Unternehmungen.

Koordinationswege:

a) zentralverwaltungswirtschaftlicher Weg

b) marktwirtschaftlicher Weg

Koordinationsmodelle:

• Nicht in „Reinform" anzutreffen, vielmehr in „Mischform";
  
• Vor diesem Hintergrund erstellen Wirtschaftssubjekte individuelle Wirtschaftspläne;
  
• Koordination der Pläne nicht über zentrale Befehle, sondern ausschließlich über Märkte.
  

Koordination über Märkte:

a) Angebot und Nachfrage treffen aufeinander

b) Preismechanismus liefert Infos über Knappheiten von Gütern bzw. Produktionsfaktoren;

„Allokationsfunktion" der Preise:

• Preisänderungen bewirken Produktionsänderungen in gewünschte Richtung.
  
• Preismechanismus übernimmt Rolle eines Leitungssystems für Produktionsfaktoren.
  

Basis des marktwirtschaftlichen Systems:
Der klassische Liberalismus forderte Hinwendung zu freiheitlich-marktwirtschaftlichem Wirtschaftssystem. (Werk von Adam Smith „Wealth of Nations" Mitte 18. Jh.)

1.2 Die wirtschaftspolitischen Aufgaben des Staates

Aufgaben des Staates in der Marktwirtschaft

• Wettbewerb funktionsfähig erhalten.
  
• Beseitigung wettbewerbsverzerrender steuerlicher Regelungen.
  

Wettbewerb funktionsfähig erhalten

• Der Wettbewerb ist in einer Marktwirtschaft wichtig und bildet die Voraussetzung für wohlstandssteigernde Marktprozesse. 
• Die Funktionsweise der Marktwirtschaft ruht auf dem Fundament des Wettbewerbsprinzips. 
• Das Wettbewerbsprinzip besagt:
  „Hoher Zielerreichungsgrad des einen Marktteilnehmers bedingt zwangsläufig einen minderen Zielerreichungsgrad des anderen Marktteilnehmers". 
• Eine wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik baut auf die dynamischen Kräfte des Marktes auf. 
• Die dynamischen Kräfte des Marktes zwingen die Unternehmer laufend zur Anpassung an sich ändernde Marktbedingungen. (insbesondere an Produktund Prozessinnovationen). 
• Die Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, den Wettbewerb funktionsfähig zu erhalten und Wettbewerbs­beschränkungen, infolge von Kartellbildungen und Monopoli­sierungstendenzen, entgegenzuwirken durch
  - geeignete Gesetze (z.B. GWB)
  - Öffnung der nationalen Märkte gegenüber dem internationalen Wettbewerb
  - Privatisierung öffentlicher Unternehmen. Beseitigung wettbewerbsverzerrender steuerlicher Regelungen. 
• Die Wettbewerbsbeschränkungen führen z.B. zu:
  - Absprachen zwischen Anbietern und Nachfragern und zur Entstehung marktbeherrschender Machtpositionen. 
• Aus Wettbewerber Sicht sollte der freie Marktzugang erleichtert werden und staatliche Regulierungen nicht zu einem Standortnachteil entwickeln und damit wachstumshemmend auswirken. 
• Der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft durch Privatisierung von Öffentlichen Unternehmen ist Ausdruck der Forderung nach „mehr Markt und weniger Staat". 
• Zudem ist eine Außenwirtschaft, die auf internationalen Freihandel setzt, ein zentraler Baustein einer „offensiven Wettbewerbspolitik".
  

Beseitigung wettbewerbsverzerrender steuerlicher Regelungen

Die Wettbewerbsverzerrung ist u.a. im Steuersystem einer Nation begründet.
Das Arbeiten am idealen Steuersystem findet in Deutschland vor folgendem Hintergrund statt:


• 1891 führte der damalige preußische Finanzminister eine neue Einkommensteuer ein, mit einem Steuersatz von 0,67 bis 4%.
• 1931 Deutschland war bankrott und musste Kriegs­reparationen bezahlen. Der Spitzensatz wurde auf 60% angehoben. 
  
• 1946 wurde der Spitzensatz von den Alliierten, die USA hatte damals selbst solch einen hohen Tarif, auf 95% ab einer Einkommensgrenze von 100.000,-DM Jahreseinkommen festgesetzt. 
  

Die krasse Steuerprogression erzwang unzählige Steuervergünstigungen. 
Die Steuervergünstigungen, um vielen Gruppierungen bei ihren Steuerzahlungen möglichst gerecht zu werden, entwickelt sich die Einkommensteuer in das komplexe Steuergesetzt von heute. 


• 1986 waren die USA bei 28% angelangt und in der Bundesrepublik galten 56%. 

• 1995 beschließt das Bundesverfassungsgericht, dass der Staat dem Bürger nicht mehr als die Hälfte des Einkommens wegsteuern darf. 
  
• Experten plädieren für niedrige Steuersätze beim Einkommen. 
  
• Damit aber die Wohlhabenden entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Steuern zahlen, wird die Einkommensteuer von der Vermögens­steuer flankiert. 
  
• Die Vermögenssteuer sorgt nicht allein für Gerech­tigkeit, sie braucht die Hilfe durch die Mehrwert­steuer. 
  


Der Grundsatz der Experten: 
„Einkommen, Vermögen und Verbrauch sollten ausgewogen besteuert werden!" 


1.3 Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht

Verankerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

Wirtschaftspolitisch sind vor allem Stabilisierungsund Wachstumsziele relevant. Diese sind im Stabilitätsund Wachstumsgesetz verankert. In diesem Gesetz werden Bund und Länder aufgefordert, bei wirtschaftsund finanzpolitischen Maßnahmen, die „Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" zu beachten.

Inhalte des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

Es soll gleichzeitig herrschen:

1. Stabilität des Preisniveaus
   
2. Hoher Beschäftigungsstand
   
3. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
   
4. Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum
   

Auslegung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

• Eine Maßnahme zur Erreichung eines bestimmten Ziels, darf andere Zielrealisationen nicht gefährden.
  
• Es ist unrealistisch anzunehmen, dass selbst bei abso­lut zielgerichteter Wirtschaftspolitik, die optimale Zielkom­bination in jeder Konjunkturphase erreicht werden kann.
  
• Jeder Phase ist eine besondere optimale Kombination der Zielgrößen zuzurechnen.
  

Beispiel für den Kompromisscharakter

• Vollbeschäftigung und Preisniveaustabilität gleichzeitig zu erreichen, ist ein Ideal und kann nicht umgesetzt werden.
  
• Vollbeschäftigung wirkt lohnsteigernd und führt zu höherem Einkommen.
  
• Höheres Einkommen führt bei gleichbleibendem Warenan­gebot zu Preissteigerungen und damit zu Kaufkraftschwund.
  
• Es entsteht ein Zielkonflikt, der sich nur durch einen Kompromiss, z.B. zu Lasten der Preisniveaustabilität lösen lässt.
  
• Der schweizer Nationalökonom Walter Adolf Jöhr meint: 

„Bei Zielkonflikten hat die Wirtschaftspolitik dafür zu sorgen, dass durch Zielkompromisse die Gesamteinbuße möglichst gering wird".

„Es kann also nur darum gehen, durch spezifische Zielkom­binationen in der Summe ein Optimum zu erreichen".

1.3.1 Fallübung: Wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik

am Beispiel staatlich und nicht staatlich verordneten Arten -

Der wirtschaftlich relevante Wettbewerb tritt maßgeblich in zwei Arten auf:

1. dem staatlich verordneten Wettbewerb;

2. dem nicht staatlich verordneten Wettbewerb;

Staatlich verordneter Wettbewerb.
In Abweichung von marktorientierten Ansätzen bedienen sich wirtschaftlich erfolgreiche Länder eines staatlich verordneten Wettbewerbs. Sie legen strategische Gebiete in Form von Produktgruppen und Auslandsmärkten fest und geben dann das Startzeichen zu einem Wettbewerb zwischen heimischen Unternehmen und der ausländischen Konkurrenz.

Beim nicht staatlich verordneten Wettbewerb bezieht sich die Wettbewerbsfähigkeit darauf, wie gut die Güterproduktion eines Landes auf dem Markt bestehen kann; sie hängt primär von der relativen Höhe der Güterpreise und der Wechselkurse ab.

Dabei setzen sich, wie einst in Frankreich, zwei Großkonzerne zusammen und gründen mit Unterstüt­zung ihrer Regierung zur Stärkung des französischen Wettbewerbs auf dem Computersektor gegen­über den USA eine Kooperation. Die Erkenntnis daraus: Nur eine gut organisierte Kooperation kann im internationalen Wettbewerb bessere Ergebnisse bringen.

Nicht staatlich verordneter Wettbewerb.
In boomenden Ausfuhrhäfen lässt sich besichtigen, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit in einem Land auswirkt. Es gibt in den Ländern aber auch oft ein anderes Beispiel. Zum Beispiel schließen Weltkonzerne ihre Fabriken an deutschen Standorten. Denn wo die Arbeitskosten drastisch steigen, verlagern Firmen bestimmte Arbeitsplät­ze ins Ausland, wo die Produktionskosten niedrig sind, weil die Kunden nicht danach kaufen, woher ein Produkt kommt, sondern was es kostet.

Es sind hauptsächlich Fragen nach der Produktivität und den Prozessabläufen, die zur Wettbewerbs­fähigkeit von Industrieunternehmen beitragen.

Für die Festlegung einer tragbaren Strategie stehen die Entscheider bei der wettbewerbsorientierten Wirtschaftspolitik davor das „Für und Wider" der Wettbewerbsarten gegeneinander abzuwägen.

Aufgabe zu dem Fall: 
Zählen Sie die Pround Kontra-Argumente für jede der zwei Arten des Wettbewerbs auf.

Lösunqsansätze
„Wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik"

zu 1 (staatlich verordneter Wettbewerb):

Pro: Ein gut organisierter staatlich verordneter Wettbewerb kann dann nach außen bessere Ergeb­nisse erbringen, wenn der Staat kapitalstarke Unternehmen mit gutem Branchen Know-how und be­sonderen Führungsqualitäten im Zuge des Wettbewerbs zur Kooperation führt.

Kontra: Diese Strategie stützt sich jedoch auf eine gemeinsame Philosophie und klare Organisations­strukturen der Kooperation sowie eine Stärke der Integrität des Beamtenapparates und kann daher in Ländern, in denen die Beamtenschaft korrupt und inkompetent ist, nicht funktionieren

zu 2 (nicht staatlich verordneter Wettbewerb):

Pro: Damit bestätigt sich das Gesetz des komparativen Vorteils, das sich in entwickelten Industrienati­onen durch Produktivität, d.h. einer hohen Produktionsmenge pro Arbeitsstunde und durch Wirtschaft-Prozessabläufe, d.h. wenig Ressourcenvergeudung und hohem Output darstellt.

Kontra: Eine überbewertete Währung, viel Wirtschaftsförderung und besondere Subventionen stören einen nicht staatlich verordneten Wettbewerb.